„Lebenslänglich mit besonderer Schwere der Schuld“ (aber ohne Sicherungsverwahrung) wegen zehnfachen Mordes u.a. lautet das abschließende Urteil gegen die Rechtsterroristin des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ Beate Zschäpe. Mich erfüllt das mit tiefer Genugtuung: Das Gericht lässt damit nicht den geringsten Zweifel an der aktiven Rolle von Beate Zschäpe an den Verbrechen des NSU-Netzwerks. Für die weiteren Erwägungen müssen wir die Urteilsbegründung abwarten, die sich wohl über den heutigen Tag hinziehen wird.
Damit ist das düstere, blutige Kapitel „NSU“ aber noch lange nicht abgeschlossen. Die Aufklärung muss weitergehen, nämlich im Hinblick auf die weit verästelten Unterstützerkreise, und zwar gerade in Chemnitz, Zwickau und Jena.
Und: Der fünfeinhalbjährige Mammutprozess hat den beteiligten Polizeibehörden im Bund und in den Ländern ein weitestgehendes Totalversagen ins Stammbuch geschrieben. Das Ausmaß an Schlamperei und Inkompetenz, das die deutsche Öffentlichkeit zur Kenntnis nehmen musste, muss einen fassungslos machen. Die Aufgabe der nächsten Jahre muss es sein, die föderale Struktur unserer Sicherheitsbehörden so zu gestalten, dass der deutsche Föderalismus ein Vorteil, und kein Nachteil mehr ist.
Übrigens: Das Chemnitzer Theaterprojekt „Unentdeckte Nachbarn“ hat über die Zeit des Prozesses versucht, das Ausmaß der Verbrechen des NSU in Sachsen bekannt und das Leiden der Betroffenen sichtbarer zu machen. Ich bin froh, dass das Projekt weitergehen soll, um zu zeigen, dass mit der Urteilsverkündung der Vorhang nicht so einfach fallen kann.
