Für eine soziale, moderne und gerechte Gesellschaft
Den Sozialstaat im 21. Jahrhundert sozial, gerecht und modern zu gestalten, ist eine der wichtigsten Herausforderungen der kommenden Jahre. Gesellschaftlicher Zusammenhalt, Solidarität und soziale Gerechtigkeit dürfen dabei nicht zu Phrasen verkommen, sondern müssen durch konkrete Maßnahmen zum gelebten Alltag werden. Dafür brauchen wir eine soziale Gesetzgebung, die alle Menschen in jeder Lebensphase und -situation im Blick behält. Die schnell, unbürokratisch und individuell hilft und niemanden alleine lässt. Dafür setze ich mich in Berlin ein und möchte das auch in den kommenden vier Jahren tun.
Das bedeutet zuerst eine Umgestaltung des Arbeitsmarkts, bei der die berechtigten Interessen der Beschäftigten auf gerechte Löhne und faire Arbeitsbedingungen im Mittelpunkt stehen. Der Missbrauch von Leiharbeit, Werkverträgen, Minijobs und Befristungen muss klar sanktioniert und Lohngleichheit bei gleicher Qualifikation und Arbeit juristisch verpflichtend garantiert werden. Ordentliche Löhne, die zum Leben reichen, müssen jedem Arbeitnehmer garantiert werden. Die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 EURO kann dabei nur ein Anfang sein und muss durch weitere Maßnahmen ergänzt werden. Dazu gehört eine allgemeine Verbindlichkeit von Tarifverträgen, sodass diese für alle Beschäftigten und Arbeitgeber in einer Branche gelten.
Auch die Grundsicherung muss mit dem Bürgergeld auf neue Füße gestellt werden. Und es braucht eine Abkehr von Hartz IV, denn auch in einer längeren Phase der Arbeitslosigkeit muss ein Leben in Würde gewährleistet bleiben.
Neben der sozialen Absicherung brauchen wir aber auch ein umfassendes Beratungs- und (Weiter-) Qualifizierungsangebot für Arbeitnehmer und Arbeitssuchende. Individuell angepasste Weiterqualifizierungsmöglichkeiten müssen im Mittelpunkt stehen, um Arbeitnehmer für Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt fit zu halten, schnell neue Perspektiven für Arbeitssuchende zu schaffen und um Langzeitarbeitslosigkeit zu verhindern. Zusätzlich müssen Mittel für den weiteren Ausbau des Sozialen Arbeitsmarkts bereitgestellt werden, der bereits jetzt vielen Beschäftigten, die auf dem regulären Arbeitsmarkt auch langfristig keine Aussicht auf Beschäftigung haben, gesellschaftliche Teilhabe durch einen selbstbestimmten, sozialversicherungspflichtigen Erwerb ermöglicht. Das hilft nicht nur den Menschen, sondern auch den Kommunen in denen sie Tätig werden.
Wir brauchen auch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Kinderbetreuung und Pflege von Angehörigen dürfen in einer solidarischen Gesellschaft nicht gleichbedeutend mit einem unfreiwilligen Rückzug aus dem Berufsleben sein. In Zukunft brauchen wir neben einer angemessenen finanziellen Unterstützung auch Arbeitsmodelle, die sich flexibel an die individuelle Situation anpassen sowie eine Rückkehr an den Arbeitsplatz garantieren. Nur so können wir verhindern, dass Pflege oder Erziehung zu einer kaum zu bewältigenden Zusatzaufgabe neben der Erwerbsarbeit werden.
Gute Sozialpolitik muss auch gezielte Unterstützungsangebote für Familien schaffen. Neben einem Mix aus beitragsfreien Kitas, Ganztagsangeboten an Schulen und der bezahlbaren Nutzung des ÖPNV für Kinder und Jugendliche muss sich das Kindergeld in Zukunft an dem Einkommen orientieren – um dort Unterstützung zu leisten, wo es nötig ist. Um eine frühe Teilhabe unabhängig von der sozialen Herkunft zu gewährleisten braucht es auch deutlich höhere Investitionen in Schulen und Kitas. Es muss unser Anspruch sein, jedem Kind in Deutschland die bestmögliche Ausbildung zu ermöglichen.
Sozialer Zusammenhalt ist der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Klafft die Schere zwischen Arm und Reich immer stärker auseinander, ist das eine ganz reale Bedrohung für unser Zusammenleben. Deshalb geht es in den kommenden Jahren darum, Wege zu finden, Armut konsequent zu bekämpfen und eine gerechtere Vermögensverteilung zu erreichen. All das ist nur mit einer starken SPD in der Regierung möglich.