Terrorismus weiter entschieden bekämpfen 

Noch bevor der Großeinsatz der Polizei am Wochenende in Chemnitz bundesweit für Schlagzeilen sorgte, bedeutete er für die Anwohner des Fritz-Heckert-Viertels einen Bruch mit der Normalität. Dass sie evakuiert werden mussten, weil in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft anscheinend ein islamistisches Attentat vorbereitet werden sollte, war nicht nur für sie eine erschreckende Nachricht.

Umso beeindruckender war die Ruhe und Besonnenheit, mit der die Chemnitzerinnen und Chemnitzer das gesamte Wochenende über die Anweisungen der Polizei befolgten und den Ausgang der Krise erwarteten. Ihnen und den Einsatzkräften der Polizei, die sich nach Kräften um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger bemühten, ist es zu verdanken, dass diese extrem schwierige Situation bis zur Festnahme des Tatverdächtigen souverän kontrolliert werden konnte.

Lückenlose Registrierung von neu ankommenden Flüchtlingen in Deutschland

Der Hauptverdächtige Jaber al-Bakr wurde schließlich in Leipzig festgenommen – nachdem ihn drei syrische Landsleute identifizierten und festhielten, bis die Polizei eintraf. Es sollte Beweis genug dafür sein, dass die Ereignisse vom Wochenende nicht dazu missbraucht werden dürfen, verallgemeinernde Ressentiments gegen Flüchtlinge zu bemühen. Eine Mehrheit der Flüchtlinge ist vor dem IS, vor Männern wie Jaber al-Bakr, geflohen. Sie und die deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger haben dasselbe Recht darauf, dass zu ihrem Schutz vor dem internationalen Terrorismus sinnvolle und entschiedene Maßnahmen ergriffen werden. Der Fall in Chemnitz hat bewiesen, wie wichtig dabei eine lückenlose und genaue Registrierung der neu ankommenden und der sich bereits in Deutschland aufhaltenden Flüchtlinge ist.

Der Erfolg der Festnahme von al-Bakr – ohne das Menschen verletzt wurden – wurde allerdings am Mittwoch fast vollkommen pulverisiert. Der Suizid in der Untersuchungshaft in der JVA Leipzig – trotz angeblich permanenter Überwachung eben wegen des Verdachts auf Hungerstreik und bestehender Suizidgefahr – wirft viele Fragen auf und ist vollkommen unfassbar. Auch dieser Vorgang wird genau zu untersuchen sein und wirft einen dunklen Schatten auf Sachsens Justiz.

Es gilt: Terrorismus weiter entschieden bekämpfen!

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