Alle Jahre wieder: Steuererleichterungen

Die gute Nachricht ist, dass die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen weiter steigen. Die Schlechte ist, dass dies bei der Union sofort den alten Reflex auslöst, von Steuersenkungen zu sprechen. Seit Jahren wiederholen Union (seinerzeit gemeinsam mit der FDP) mantragleich und im Wahlkampf besonders laut das Versprechen der Steuererleichterung. Und zugegeben: Wenn Wolfgang Schäuble mit Rückendeckung der Kanzlerin als Entlastungsvolumen 15 Milliarden Euro in Aussicht stellt, klingt das natürlich erstmal verheißungsvoll. Aber im Endeffekt kommen bei der Masse der Bürgerinnen und Bürger davon nur Kleckerbeträge an (Steuererleichterungen von ca. 7-15 Euro pro Monat), die niemandem wirklich etwas bringen.

Genauso unsinnig ist es auch, überschüssige Steuergelder in blinder Sammelwut weiter ansparen zu wollen. Länder und Kommunen brauchen das Geld dringend für den Infrastruktur-Ausbau, und nicht zuletzt die kostenfreie Kita könnte damit endlich umfassend umgesetzt werden. Das Ziel muss deswegen sein, den Schäubleschen Sparkurs zu beenden und Reinvestitionen wie diese, die tatsächlich der Allgemeinheit zugutekommen, zeitnah umzusetzen.