Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat vorgeschlagen, auf Fernzugtickets weniger Steuern zu erheben. Bislang werden diese mit dem regulären Steuersatz von 19 % (ab 50 km Streckenlänge) besteuert. So weit, so gut: Natürlich ist es begrüßenswert, wenn der Minister sich für eine Senkung der Preise von Bahntickets ausspricht. Denn seien wir einmal ehrlich: Ohne BahnCard-Ermäßigung ist es in Deutschland kaum noch möglich, einigermaßen erschwinglich Bahn zu fahren.
Trotzdem ist die Forderung typisch für „Andi“ Scheuer, der mit viel Elan (und vielen Vorschusslorbeeren) in sein Amt gestartet ist, aber bislang außer Symbolpolitik kaum etwas bewirkt hat. Denn: Die Finanzierung der Bahn ist eines ihrer größten Probleme. Und wer eine Preissenkung für Bahntickets fordert, muss gleichzeitig erklären, wie die dadurch entstehenden Mindereinnahmen an anderer Stelle ausgeglichen werden. Auch würde das ja Steuer-Mindereinnahmen bedeuten, sodass weniger Geld für dringend benötigte Investitionen des Bundes in die Bahn vorhanden ist. So forderte unlängst die Bahn, der Bund müsse bis 2023 rund 7,3 Milliarden Euro mehr als bisher aufbringen.
Die Deutsche Bahn braucht nämlich derzeit jeden Cent, weil ihre tatsächlichen und sprichwörtlichen Baustellen fast unüberschaubar sind: Zum einen ist die Bahn hochverschuldet und bewegt sich beständig um das ihr gesetzte Schuldenlimit vom rund 20 Milliarden (!) Euro. Dann sind die Probleme und Herausforderungen, denen sie sich gegenübersieht, nur mit viel Geld zu bewältigen – sehr viel Geld. Da ist zum einen der eklatante Mangel an Material und Personal, dann die Notwendigkeit hoher Investitionen in die Infrastruktur, die flächendeckende Einführung des Zugbeeinflussungssystems ETCS, das benötigt wird, um die Schiene zu digitalisieren, um damit wiederum eine dichtere Zugtaktung erreichen zu können (ETCS ist grundlegender Bestandteil des zukünftigen einheitlichen europäischen Eisenbahnverkehrsleitsystems ERTMS). Und das ist nur ein Ausschnitt aus den aktuellen „Baustellen“ der DB.
Deswegen bräuchten wir von Minister Scheuer nicht isolierte Forderungen, sondern endlich ein Gesamtkonzept nicht nur für die Bahn, sondern auch für den Verkehr der Zukunft insgesamt. Übrigens: Flugzeug-Kerosin ist derzeit steuerfrei. Man denke hierüber einmal scharf nach.
(Bild: Benutzer:Nulli / https://commons.wikimedia.org/wiki/File:ICE_Frankfurt_Flughafen.jpg / https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.en)
