Camerons unlogische Liste: teils nutzlose Augenwischerei, teils aussichtlose Kampfansage

Der britische Premierminister, David Cameron, hat heute Forderungen zur Sonderbehandlung Großbritanniens im Rahmen der Europäischen Union erhoben. Für die SPD-Bundestagsfraktion sind die Forderungen in Teilen inakzeptabel, weil sie Geist und Buchstaben der Europäischen Verträge widersprechen.

Cameron ist um die Lage, in die er sich selbst gebracht hat, nicht zu beneiden. Den Euro-Skeptikern und Gegnern in der eigenen Partei muss er zeigen, dass er in der Auseinandersetzung mit „Brüssel“ substantielle Zugeständnisse erreicht. Seine heute vorgestellte Forderungsliste fällt demgegenüber eigenartig unlogisch aus: Einerseits handelt es sich teilweise um nutzlose Augenwischerei, so etwa die Forderung nach einem Veto für eine Gruppe von nationalen Parlamenten. Schon heute könnten die nationalen Parlamente beschließen, ihren Regierungen bindende Mandate für die Verhandlungen im Ministerrat mit auf den Weg nach Brüssel zu geben.

Andererseits ist sie eine aussichtslose Kampfansage, denn er verlangt schlicht Unerfüllbares. Der Ausschluss von in Großbritannien arbeitenden EU-Bürgerinnen und Bürgern aus sozialen Sicherungssystemen für vier Jahre ist völlig inakzeptabel: Hunderttausende von Deutschen arbeiten jenseits des Ärmelkanals und tragen so zum Wohlstand und Wachstum des Vereinigten Königreiches bei. Für sie müssen die gleichen Regeln gelten wie für britische Beschäftigte. Die Regierung Camerons wäre besser beraten, ihre Aufgaben zu Hause zu erledigen und die britischen sozialen Sicherungssysteme weniger anfällig für unberechtigte Inanspruchnahme zu machen. Die jüngsten Urteile des EuGH zeigen, dass dies möglich ist, ohne dabei ungerechtfertigt zwischen den eigenen Staatsangehörigen und solchen aus anderen EU-Mitgliedstaaten zu diskriminieren.