Der Beschluss des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes war keine Selbstverständlichkeit. Es war das Ende eines langwierigen Verhandlungsmarathons, bei dem die Union wie ein Klotz am Bein jedes Vorwärtskommen zu verhindern versuchte. Jahrzehntelang flüchteten sich CDU/CSU in eine zähe Verzögerungstaktik – und gelegentlich auch in plumpen Populismus, wie bei der von Jürgen Rüttgers im Jahr 2000 ausgerufenen Parole „Kinder statt Inder“.
Beides war ebenso empörend wie unverständlich, zumal unter Wirtschaftsvertretern eine einhellig positive Meinung über die Zuwanderung von internationalen Fachkräften herrschte. Unternehmerverbände, Gewerkschaften, Handwerk und Mittelstand forderten seit Jahren, dem Fachkräftemangel in Deutschland mit einem entsprechenden Einwanderungsgesetz entgegenzuwirken. Das neue Gesetz schafft nicht nur einen klaren Rahmen für die Einwanderung von Hochqualifizierten und Fachkräften mit Berufsausbildung, sondern auch eine Perspektive für Geduldete, die in Deutschland bereits einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz haben und gut integriert sind. Damit leistet es einen wichtigen, längst überfälligen Beitrag für einen zukunftsorientierten, international konkurrenzfähigen Arbeitsmarkt in Deutschland.
Es ist ein mühsam erkämpfter, aber entscheidender Erfolg, auf den wir als SPD stolz sein können.
