Mehr Bundesmittel für eine erfolgreiche Städtebauförderung

Ob demografischer Wandel, soziale, ökologische, wirtschaftliche Entwicklungen oder infrastrukturelle Neuerungen: Länder und Kommunen stehen vor einer Vielzahl sich ständig verändernder städtebaulicher Herausforderungen. Die Bundesregierung hat deshalb in dieser Legislaturperiode (2014-2017), gerade auch auf Initiative der SPD, ihre Investitionen in die Stadtentwicklung deutlich verstärkt auf insgesamt rund 3,4 Milliarden Euro. Dazu zählen neben den Städtebauförderungsprogrammen auch die Nationalen Projekte des Städtebaus und der Investitionspakt „Soziale Integration im Quartier“. In der vergangenen Legislaturperiode (2010-2013) waren es noch rund 2 Milliarden Euro. Für die Städtebauförderung stehen allein im Jahr 2017 790 Mio. Euro Bundesmittel zur Verfügung.

Wesentliche Teile dieser Investitionen fließen in den Ausbau der sozialen Infrastruktur, die in Zeiten von Zuzug und Integrationsnotwendigkeit immer wichtiger wird. So wurden die Mittel für das Programm Soziale Stadt im Laufe der Legislaturperiode nahezu verfünffacht. Der „Investitionspakt Soziale Integration im Quartier“ umfasst ab dem Jahr 2017 bis 2020 jährlich 200 Millionen Euro. Kitas, Schulen und Bürgerzentren sollen so zu Herzkammern des gesellschaftlichen Zusammenhalts weiterentwickelt werden.