Nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern

Der Schlachtenrauch der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ist noch nicht ganz verflogen, alle ergehen sich in Analysen und sprechen von weiteren großen Umbrüchen in der bundesrepublikanischen Parteienlandschaft. Doch was ist eigentlich überraschend an den gestrigen Ergebnissen? Die AfD zieht völlig vorhersehbarerweise als zweitstärkste Kraft in den Schweriner Landtag ein. Genauso vorhersehbar war, dass die „etablierten“ Parteien zulasten der AfD Stimmen verlieren würden. In der neunten Landtagswahl in Folge konnten die Rechtspopulisten mit europa- bzw. bundespolitischen Themen punkten. Es ging auch in Mecklenburg-Vorpommern mehr um diffuse Ängste und Sorgen der Bevölkerung als um konkrete, landesspezifische Themen.

Deutschland steht (nicht nur) in der Flüchtlingskrise vor gewaltigen Herausforderungen. Hat die AfD Lösungen parat? Nein. Wenn man einmal genauer in ihre Parteiprogramme schaut, dann findet man allerlei Abstruses, Unbezahlbares, Ungereimtes, ja auch viel Erschreckendes, und einiges (Stichwort Rente), für das der aufmerksame „Mann auf der Straße“ die AfD sicher nicht wählen würde. Aber die AfD trifft mit ihren Parolen oft genug das Empfinden der Menschen. Indem sie sich aber auf die „Alternative“ beschränkt, braucht sie auch nicht zu differenzieren, wie das eben bei der Problemlösung nötig ist, und schiebt dadurch die „Etablierten“ vor sich her. Die wiederum scheuen sich aus parteitaktischem Kalkül zu oft, die Probleme ebenso drastisch ans Licht zu zerren.

„Probleme der Bürgerinnen und Bürger erbst nehmen!“

Was ist also zu tun? Zunächst: Die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Problemen ernst nehmen! Wer die AfD wählt, ist nicht automatisch ein Fremdenfeind oder Rassist. Es ist höchst legitim, Angst vor Veränderungen zu haben, und die Gegenwart mutet den Menschen ständige Veränderungen zu. Dann: Zügig Lösungen finden, und zwar im Dialog mit den Menschen. Dazu aber: Politik vor Ort machen, bodenständig und immer auf dem Laufenden sein, hinein in die Vereine, Feuerwehren, Gartensparten, Kleinunternehmen. Unter der Berliner Käseglocke lassen sich trefflich gute Lösungen für hochkomplexe Probleme finden. Aber die wirklich guten Lösungen brauchen immer die stetige, wenn auch oft mühsame Rückkopplung mit den Menschen in den Wahlkreisen. Hier muss die Politik sich selbst immer erklären können. Die Entkopplung zwischen Politik und Menschen beginnt immer dann, wenn die Erklärungen der Politik und das Empfinden der Menschen auseinanderklaffen. Nicht nur in der Flüchtlingskrise kann man Politik nur mit der Wirklichkeit machen, nicht mit Träumereien und Wunschvorstellungen. Integration ist ein steiniger Weg, das muss allen klar sein. Die Menschen wollen Arbeit, Sicherheit, gute Schulen und Kitas, Perspektiven. Die müssen sie bekommen. Gleichzeitig aber muss die Politik den Menschen auch erklären, dass niemand das Recht hat, ein Leben ohne Veränderungen zu führen. Aber man muss die Menschen bei diesen Veränderungen mitnehmen.

Hier gibt es das Endergebnis der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern auf einen Blick.