Nichts gelernt

Im NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe hat nun die Bundesanwaltschaft ihr Plädoyer beendet – nach mehr als vier Jahren Prozessdauer. Es folgen die Nebenkläger, anschließend die Verteidigung.

Im Grunde kann ich mir tägliche Nachrichtenlektüre ohne Berichterstattung über den NSU-Prozess und die begleitenden parlamentarischen Untersuchungsausschüsse gar nicht mehr vorstellen, so lange haben wir nun damit gelebt. Und zweierlei Dinge waren dabei fast gleichermaßen unerträglich: Das kalte, berechnende Taktieren von Beate Zschäpe, aber auch die bräsige, an Zynismus grenzende Selbstzufriedenheit deutscher Sicherheitsbehörden. Und auch wenn wieder einmal „zufällig“ eine verschlossene Schublade mit wichtigen Beweismitteln in irgendeinem Amtszimmer aufgetaucht ist: Man hat ja immer alles richtig gemacht und ansonsten von nichts gewusst.

Ich sehe nicht, dass ein wirklicher Ruck durch die deutschen Sicherheitsstrukturen gegangen ist. Dabei wäre es an der Zeit gewesen, das schwerfällige, eifersüchtige Geflecht von Landes- und Bundesbehörden, von Polizei und Verfassungsschutz endlich zu zerschneiden und effektiv auf Linie zu bringen.

(Bild:  André Karwath aka Aka / CC BY-SA 2.5 / https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Nationalsozialistischer_Untergrund_-_Explosion_in_Zwickau_2011_3_(aka).jpg)