Rede zur Weiterentwicklung der transatlantischen Beziehungen

165. Sitzung des Deutschen Bundestags
15.04.2106

Tagesordnungspunkt 19

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Die transatlantischen Beziehungen zukunftsfest weiterentwickeln
Drucksache 
Rede Detlef Müller (Chemnitz), SPD

Sehr geehrter Herr Präsident,
meine Damen und Herren,

als Freund der USA hat man es heutzutage nicht leicht. Das Misstrauen in der deutschen Bevölkerung gegenüber dem mächtigen Verbündeten ist groß. War es kürzlich noch das Treiben der NSA, ist es heute die Rhetorik des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump, die viele Deutsche verstört. Deswegen bin ich sehr dankbar für den vorliegenden Antrag, der die guten transatlantischen Beziehungen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten, aber auch zu Kanada, angemessen, aber auch kritisch, würdigt.

In Ostdeutschland war die Bindung zu den USA nie besonders ausgeprägt, aber auch in Westdeutschland sehe ich eine wachsende Entfremdung zu den USA mit ihrem militärischen Engagement in aller Welt, mit ihren mächtigen Geheimdiensten, der uns manchmal so fremden politischen Kultur, und auch der Folterskandal von Abu Ghraib ist unvergessen. Nichtsdestotrotz gilt immer noch und weiterhin: (ich zitiere aus dem Antrag:) „Deutschland und Europa sind mit keiner Region der Welt so eng verbunden wie mit Nordamerika. Die Vereinigten Staaten und Kanada sind zentrale Verbündete und Freunde der Europäischen Union und Deutschlands.“ (Zitat Ende) Das bisweilen wilde Treiben amerikanischer Geheimdienste kann die engen, freundschaftlichen Bande nicht zerschneiden, es sind nämlich die Bande einer demokratischen Wertegemeinschaft.

Wir brauchen die USA, gerade heute. Wir stehen deshalb zur transatlantischen Kooperation in der Außen- und Sicherheitspolitik und in der NATO. Auch haben die USA erstmals seit 40 Jahren Frankreich als wichtigsten Handelspartner Deutschlands abgelöst. Aber der wichtigste Aspekt, wie ich finde, sind die vielen, freundschaftlichen, vertrauensbildenden Bande über den Atlantik hinweg: Freundschaften, familiäre Beziehungen, die Schüleraustausche, Studienaustauschprogramme, die gemeinsamen Forschungsprojekte, kulturelle und sportliche Kooperationen. Aber es ist auch das Parlamentarische Patenschafts-Programm, dessen geplante Kürzungen von amerikanischer Seite nun wieder zurückgenommen wurden.Aber immer gilt: Auch unter Freunden muss bisweilen hart und auf Augenhöhe verhandelt werden. Das gilt für das geplante Freihandelsabkommen TTIP genauso wie für das CETA-Abkommen mit Kanada.

Wir bleiben dabei, dass TTIP nicht zu niedrigeren Schutzstandards bei Arbeitnehmerrechten, Gesundheits- und Verbraucherschutz, nicht zur Beeinträchtigung der kulturellen Vielfalt oder der Gesetzgebungshoheit der EU und ihrer Mitgliedstaaten führen darf. Standards und Normen dürfen nur dort angeglichen werden, wo ein mindestens gleich hohes Schutzniveau zum bisherigen sichergestellt wird.

An dieser Stelle darf ich Herrn Bundestagspräsidenten Lammert, aber auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ganz ausdrücklich danken: Die Einrichtung eines Leseraumes im Bundeswirtschaftsministerium für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages zur Einsicht in die TTIP-Verhandlungsdokumente war gegenüber den Amerikanern ein hartes Stück Arbeit. Es war ein wichtiges Signal, dass wir als Parlamentarier demokratische Teilhabe und Transparenz einfordern!

Aber:

Ein kleines Räumchen, 371 Seiten Verhandlungsdokumente, deren Aktualität zweifelhaft ist, mit Querverweisen auf andere, nicht vorhandene Dokumente, und die ich als gelernter Lokomotivführer mit durchaus alltagstauglichen Englischkenntnissen bewältigen muss, können dabei wirklich nur ein Anfang sein. Deswegen bitte ich auch darum, dass die konsolidierten Verhandlungsergebnisse schnellstmöglich auch auf Deutsch zur Verfügung gestellt werden. Für uns Parlamentarier ist dies die Grundlage für eine differenzierte Bewertung – ohne die eine Zustimmung zu den Dokumenten schwerlich möglich sein wird. Zur demokratischen Teilhabe gehört aber auch, dass beide Abkommen (TTIP und CETA) als sogenannte gemischte Abkommen behandelt werden, worüber dann die EU-Mitgliedstaaten an der Ratifizierung mitwirken können. Nur so entsteht letztlich auch Vertrauen.

Deswegen halte ich es nicht für förderlich, wenn über eine vorläufige Inkraftsetzung von Teilen des CETA-Abkommens nachgedacht wird. Freundschaftliche Bande pflegen wir über respektvollen Umgang und das offene Wort. Unsere Kritik an der Anwendung der Todesstrafe, am nach wie vor existierenden Gefangenenlager in Guantánamo ist wichtig und richtig. Wir werden immer darauf pochen, dass Spähmaßnahmen unter Verbündeten tabu sind.Die Aussage der Bundeskanzlerin „Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht.“ ist mittlerweile zu einem geflügelten Wort geworden. Natürlich aber hat sie damit Recht. Wir werden immer darauf drängen, dass geheimdienstliche Aktivitäten mit den Verbündeten abzusprechen sind und sich auf das Notwendigste beschränken müssen. Aber wir werden dabei immer zu unseren Partnern auf der anderen Seite des Atlantiks stehen.

Der Blutzoll, den die USA und – nicht zu vergessen – Kanada geleistet haben, um das Schlachten im Ersten und im Zweiten Weltkrieg zu beenden, um Deutschland von der Nazi-Barbarei zu befreien, wird immer unvergessen sein. Als Chemnitzer weiß ich: Chemnitz wurde nicht nur von der Roten Armee, nein, auch von der U.S. Army befreit. Trotz des weiten Atlantiks, der die USA und Kanada von Europa trennt, sind sie uns doch immer Verbündete, Partner, Freunde und Mitglieder einer gemeinsamen Wertegemeinschaft.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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