Abschaffung des „Soli“

Die „politische Sommerpause“ in Berlin bedeutet nicht, dass in den Ministerien nichts passiert, im Gegenteil. Der nächste Punkt aus dem Koalitionsvertrag wird abgearbeitet: die Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Genauer gesagt, soll der Soli für rund 90 % der Bundesbürger ab 2021 abgeschafft werden. Finanzminister Olaf Scholz hat nun seinen Gesetzentwurf für das Vorhaben vorgelegt. Singles mit … Weiterlesen

Mehr Verkehr auf die Schiene!

Bürgerbeteiligung Bundesverkehrswegeplan 2030

Mehr Verkehr auf die Schiene! In meiner heutigen Rede im Deutschen Bundestag habe ich zum Verkehrshaushalt 2018 gesprochen. Die Große Koalition sorgt mit einer modernen Schienenverkehrspolitik dafür, dass mehr Güterverkehr auf die Schiene verlagert wird. Im aktuellen Bundeshaushalt 2018 haben wir 175 Mio. Euro für die Senkung der Trassenpreise (der sogenannten „Schienen-Maut“) eingestellt, und zwar … Weiterlesen