Die SPD plant die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Diese Nachricht wird derzeit heiß diskutiert und natürlich löst sie sofort die üblichen Beißreflexe von CDU/CSU bis FDP aus. Schnell ist die Rede von Substanzsteuer, Gift für die Konjunktur und der Gefährdung von Arbeitsplätzen. Soweit so vorhersehbar und in den nächsten Tagen wird sicher auch Herr Holznagel vom … Weiterlesen
Der Beschluss des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes war keine Selbstverständlichkeit. Es war das Ende eines langwierigen Verhandlungsmarathons, bei dem die Union wie ein Klotz am Bein jedes Vorwärtskommen zu verhindern versuchte. Jahrzehntelang flüchteten sich CDU/CSU in eine zähe Verzögerungstaktik – und gelegentlich auch in plumpen Populismus, wie bei der von Jürgen Rüttgers im Jahr 2000 ausgerufenen Parole „Kinder … Weiterlesen
Am Rande notiert: Die Fraktionsdruckerei Allen Bemühungen zur Digitalisierung zum Trotz: Der Papierbedarf im Deutschen Bundestag ist und bleibt gewaltig. Denn, ganz ehrlich, die wirklich wichtigen Einladungen, Handreichungen, Schreiben kommen doch immer noch auf Papier, damit sie nicht in der tagtäglichen E-Mail-Springflut untergehen. Um den Druck der Publikationen der SPD-Bundestagsfraktion kümmert sich die Fraktionsdruckerei im … Weiterlesen