Wandel der Mobilität
Mobilität ist Freiheit – egal ob mit dem eigenen Auto oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Wer frei entscheiden kann, wie er von A nach B kommt, kann auch selbstbestimmt entscheiden, wie er seine Arbeitszeit und seine Freizeit gestaltet. Nicht umsonst gehört Mobilität zum Grundversorgungsanspruch in unserem Land.
Viel zu oft ist Mobilität aber gerade abseits der großen Städte auf das eigene Auto beschränkt und auch in Städten ist ein Leben ohne das eigene Auto kaum denkbar. Das hat Folgen für das Leben in unserem Land. Während die Innenstädte unter der Umweltbelastung, unter mangelndem Parkraum und unter Staus in den Stoßzeiten leiden, müssen die Menschen abseits der Ballungsräume zusätzliche Kosten für Mobilität durch Zweit- oder gar Drittfahrzeuge tragen.
Mit den gewachsenen Ansprüchen der Menschen an Mobilität ist das nicht zu vereinen, mit Nachhaltigkeit und Klimaschutz ohnehin nicht. Denn längst ist klar: Für die Klimawende braucht es eben auch eine Verkehrswende.
Dabei dürfen wir das private Auto – egal ob mit sauberem Verbrenner oder mit E-Motor – nicht gegen die öffentlichen Verkehrsmittel ausspielen, sondern müssen ihre Stärken miteinander verbinden. Hierzu brauchen wir ganzheitliche Lösungsansätze. Denn auch in Zukunft wird das eigene Auto nicht nur für Langstreckenpendler auf absehbare Zeit ohne Ersatz bleiben.
Um die Verkehrswende dennoch umzusetzen, brauchen wir tragfähige Konzepte.
Im motorisierten Individualverkehr bedeutet das zunächst eine Wende hin zu neuen Antriebsformen. Für den Schienenverkehr brauchen wir mehr und vor allem schnellere Investitionen in die Infrastruktur, egal ob es dabei um den Streckenausbau oder Elektrifizierungen geht. Zwar dauern gerade im Schienenbereich die Infrastrukturmaßnahmen sehr lang. Wenn aber oftmals Jahrzehnte zwischen Planungsbeginn und Umsetzung liegen, ist das für eine Industrienation untragbar. Hier brauchen wir schnellere Formen der Planung und Bürgerbeteiligung.
Es braucht aber generell mehr Vernetzung zwischen den Verkehrsträgern. Dazu bedarf es zunächst eines gut ausgebauten öffentlichen Verkehrsnetzes mit Bus und Bahn, das die Hauptlast des Verkehrs übernimmt. Hier werden wir mit dem Deutschlandtakt in den nächsten Jahren ein Angebot schaffen, das insbesondere Bahnfahrten attraktiver macht.
Abseits davon müssen wir moderne Bedienformen wie Rufbussysteme oder Pooling-Angebote umsetzen, die eben genau dann fahren, wenn sie gebraucht werden und nicht, wenn eine Linienführung es vorgibt. Nur so kann verhindert werden, dass große Busse nur heiße Luft durch die Landschaft fahren und unnötig Ressourcen verbraucht werden. Die rechtlichen Voraussetzungen für solche Angebote haben wir in den vergangenen Jahren geschaffen, nun gilt es dafür zu sorgen, dass sie bestmöglich umgesetzt und entsprechend finanziert werden.
Es braucht zudem die entsprechenden Schnittstellen zwischen den unterschiedlichen Verkehrsformen. Dazu gehören insbesondere Park-and-Ride- sowie Bike-and-Ride-Stationen als Schnittstellen zum Umstieg von Auto und Fahrrad in Bus und Bahn. Diese müssen mit der entsprechenden Ladeinfrastruktur für Fahrräder und Autos ausgestattet sein und können darüber hinaus wichtige Angebote der Nahversorgung bieten.
Nicht zuletzt muss eine gute Radwegeinfrastruktur flächendeckend ausgebaut werden, die es ermöglicht, dass eigene Auto für kurze Strecken auch mal stehen zu lassen.
All diese Dinge kosten Geld – nicht nur für die dahinterliegende Infrastruktur, sondern auch für den Betrieb. Mit einem 365-Euro-Ticket ist die Mobilitätswende nicht zu finanzieren. Darum braucht es eine entsprechende Förderkulisse des Bundes und der Länder, sodass das lokale ÖPNV-Angebot nicht allein von der Kassenlage der Kommune abhängig ist. Hier müssen wir neue Ansätze entwickeln, beispielsweise durch eine neue Säule der Regionalisierungsmittel zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs, die sich aus der CO2-Bepreisung speist.
Diesen Wandel der Mobilität zu schaffen, wird eine der großen Herausforderungen der nächsten Jahre sein. Die kommende Legislaturperiode kann lediglich der Anfang für ihre Bewältigung sein. Wenn wir diesen Anfang aber verschlafen, werden wir die Auswirkungen in der Leistungsfähigkeit des Industriestandortes Deutschland über Jahrzehnte spüren.
Die Bedeutung der Mobilitätswende für die Zukunft Deutschlands ist daher enorm und ich freue mich darauf, mich in den kommenden vier Jahren für ihre Umsetzung einzusetzen.