Die Aufarbeitung muss noch viel weiter gehen!

Die sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration Petra Köpping (SPD) und der sächsische Staatsminister für Wirtschaft und Arbeit und Vorsitzende der sächsischen SPD Martin Dulig haben vorgeschlagen, eine „Wahrheitskommission“ zur Aufarbeitung der Arbeit der Treuhand einzurichten.

Petra Köpping ist es zu verdanken, dass die Debatte über die Probleme und Traumata der Nachwendezeit neu entfacht worden ist. Der mittlerweile berühmte Satz aus einer Gesprächsrunde „Integriert doch erst mal uns!“ zeigt, dass bei vielen Ostdeutschen die Wunden bis heute nicht verheilt sind, die Wende und Nachwendezeit gerissen haben. Ihr Vorschlag von „Wahrheitskommissionen“, die die Arbeit der Treuhand aufarbeiten sollen, ist deshalb im Grundsatz richtig und wichtig. Ich unterstütze deshalb auch den weitergehenden Vorschlag von Martin Dulig, eine solche Kommission auf Bundesebene einzurichten.

In einem historischen Zusammenhang müssen Begriffe aber immer mit Bedacht gewählt werden. Deswegen schlage ich statt „Wahrheitskommission“ den Begriff „Aufarbeitungskommission“ vor: Der Begriff „Wahrheitskommission“ steht historisch für die Einrichtungen zur Untersuchung politisch motivierter Verbrechen in vielen Ländern der Welt, zum Beispiel in Chile von 1990 bis 1991 oder in Südafrika von 1996 bis 1998. Eine Kommission zur Aufarbeitung der Arbeit der Treuhand soll aber ja gerade nicht die Verbrechen der SED-Diktatur untersuchen, sondern die Ungerechtigkeiten und Verwerfungen, die infolge des Endes dieser Diktatur eingetreten sind, und zwar auch durch die Maßnahmen einer noch in der DDR gegründeten, demokratisch legitimierten gesamtdeutschen Behörde.

Wir sollten aber die Gelegenheit nutzen, im Rahmen einer solchen Kommission nicht nur die Arbeit der Treuhand, sondern die gesamte Nachwendezeit umfassend aufzuarbeiten. 28 Jahre nach dem Sturz des SED-Regimes durch die Friedliche Revolution ist ein guter Zeitpunkt dazu: Die Menschen und Zeitzeugen, die den Übergang der Systeme und seine Auswirkungen miterlebt haben, können sich noch aktiv und lebendig an den Diskussionen beteiligen. Gleichzeitig darf es 28 Jahre nach der Wende nicht mehr nur um „uns Ostdeutsche“ und „die da drüben“ gehen. Es stellen sich noch viele weitere Fragen außer der Arbeit der Treuhand: Wie stand es um die ostdeutsche Wirtschaft und Gesellschaft beim Ende der DDR? Welche Auswirkungen haben die Probleme bei der Rentenüberleitung bis heute? Inwieweit hat der SED-Staat das Entstehen neonazistischer Strukturen in Ostdeutschland begünstigt, und wie ging man nach der Wende in Ostdeutschland damit um? Welche Lücken hat die massenhafte Abwanderung in den Westen in der ostdeutschen Gesellschaft gerissen? Wie steht es um die Akzeptanz des demokratischen Systems in Ostdeutschland 28 Jahre nach der Wende?

Die Aufgabe dieser „Aufarbeitungskommission“ muss es deshalb sein aufzuklären, zu heilen und zu befrieden, damit wir dem Ziel der Wiedervereinigung, wirklicher innerer Einheit, wieder ein Stück näher kommen.

(Bild: Bundesarchiv, Bild 183-1990-1219-006 / Franke, Klaus / CC-BY-SA 3.0)