Wir trauern um die Opfer und mit den Angehörigen des Terrors in Halle/Saale. Mit Erschrecken müssen wir feststellen, dass Juden- und Menschenhass eine neue Qualität erreicht haben. Gerade mit der AfD als größte Oppositionspartei im Bundestag hat es eine politische Kraft ins Parlament geschafft, die als geistiger Brandstifter die Gesellschaft vergiftet und die Shoa als … Weiterlesen
Dass die AfD in vielerlei Hinsicht treu an der Seite Russlands steht, ist bekannt, weil offizielle Parteiposition: Immer wieder pflegt die Partei den Schulterschluss mit der autoritären Regierung Wladimir Putins, buckelt unterwürfig vor dem Staat des starken Mannes. Das passt ins Bild, betreibt Russland wiederum doch seit Jahren nicht nur eine Vernetzung rechtspopulistischer und rechtsextremer … Weiterlesen
Gutes Regieren alleine reicht nicht Eine aktuelle Studie der Uni Leipzig zeigt auf, was uns als SPD allergrößte Sorge machen sollte: Nur mithilfe von sozialen Wohltaten, wie bislang angenommen, wird sich kaum jemand von der AfD abwenden. „Wenn es um die Sorge geht, dass die deutsche Identität bedroht ist und geschützt werden muss, werden auch … Weiterlesen
Die AfD im parlamentarischen Alltag, Teil 2 Mein persönliches Fazit nach rund 6 Monaten AfD im Deutschen Bundestag lautet zunächst: Der parlamentarische Alltag ist lauter, spannender, aber auch härter geworden. Vor dem Einzug der AfD war der Bundestag ein eher beschauliches Parlament, in dem es trotz aller inhaltlichen Unterschiede bestimmte ungeschriebene Sprach- und Umgangsregeln gab. … Weiterlesen
Die AfD im parlamentarischen Alltag Mit dem Einzug der AfD in den Bundestag rückt mir nicht nur ihr zum Teil rechtspopulistisches Gedankengut noch näher als bisher schon, sondern eben auch die Menschen, die es vertreten. Das klingt banal, aber tatsächlich sind es auch banale Alltagssituationen, die im Bundestag plötzlich politisch codiert sind. Ist mein Sitznachbar … Weiterlesen
Keine Befähigung zum Richteramt Man muss nicht über jedes Stöckchen springen, das die AfD einem hinhält. Im Falle von Jens Maier, MdB und Richter am Landgericht Dresden (Richteramt ruhend), wäre es höchste Zeit, ihm das Stöckchen durch Staatsanwaltschaft und Polizei aus den Händen nehmen zu lassen. Noah Becker, den Sohn von Tennislegende Boris Becker, auf … Weiterlesen
Nun ist es passiert: Die AfD zieht in den nächsten Deutschen Bundestag ein. Deswegen wird dort vieles anders werden; die Zeit der Scheingefechte unter Demokratinnen und Demokraten ist dann vorbei. Wir gewählten Abgeordneten und unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden damit umgehen müssen, Tür an Tür auch mit Nationalisten, Antisemiten, völkischen Hetzern, Rassisten zu arbeiten. Wir … Weiterlesen
Jetzt geht’s los Die erste Bundestagssitzung unter Beteiligung der AfD-Fraktion hätte schlimmer verlaufen können: Einzige wirkliche Provokation war die Rede des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD, Dr. Bernd Baumann, der sich nicht entblödete zu behaupten, der AfD ginge es jetzt kaum anders als der Opposition unter dem Reichstagspräsidenten Göring. Für den Augenblick bin ich optimistisch, dass … Weiterlesen
Zum Rücktritt von Stanislaw Tillich Er hat es tatsächlich getan: Aufgrund des schlechten CDU-Ergebnisses bei der Bundestagswahl hat Stanislaw Tillich seinen Rückzug vom Posten des sächsischen Ministerpräsidenten im Dezember 2017 bekanntgegeben. Tatsächlich gebührt ihm dafür mein ehrlich empfundener Respekt: Andere hätten sich in seiner Situation noch an das Amt geklammert, Verantwortung von sich gewiesen, hätten … Weiterlesen
Das Ende des Kuschelparlaments Es kann eigentlich kein Zweifel mehr daran bestehen, dass die AfD in den nächsten Deutschen Bundestag einziehen wird. Deswegen wird dort vieles anders werden; die Zeit der Scheingefechte unter Demokratinnen und Demokraten ist dann vorbei. Nicht nur werden unsere gewählten Abgeordneten und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter damit umgehen müssen, Tür an … Weiterlesen