GroKo

Zeit für ernsthafte Regierungsarbeit!

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Zeit für ernsthafte Regierungsarbeit! Die Mitglieder der SPD haben in einem vorbildlich demokratischen, öffentlichen Verfahren über den Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD diskutiert und abgestimmt. Die SPD hat sich dabei getraut, sich gleichzeitig zu öffnen und eine große Zahl neuer Mitglieder in diesen Prozess zu integrieren, mitdiskutieren und mit abstimmen zu lassen. Ich hätte das … Weiterlesen

Der Schienenverkehr im Koalitionsvertrag

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Bürgerbeteiligung Bundesverkehrswegeplan 2030

Der Schienenverkehr im Koalitionsvertrag Im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD finden sich im Verkehrskapitel unter „Schienenverkehr“ die folgenden wichtigen, weil sozialdemokratischen Sätze: „Für uns steht als Eigentümer der Deutschen Bahn AG nicht die Maximierung des Gewinns, sondern eine sinnvolle Maximierung des Verkehrs auf der Schiene im Vordergrund.“ Und: „Eine Privatisierung der Bahn lehnen wir ab. … Weiterlesen