Wieder einmal ist der Aufschrei (meines Erachtens zu Recht!) groß: Der Bundessicherheitsrat hat dem Export von Kriegsmaterial unter anderem an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate zugestimmt. Das war möglich trotz eines bestehenden Stopps von Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und der Regelung im Koalitionsvertrag, der Rüstungsexporte an Beteiligte des Jemenkrieges verbietet, weil es sich im konkreten … Weiterlesen
Am Rande notiert: Die Parlamentarische Versammlung der Union für den Mittelmeerraum (PV-UfM) Als Abgeordneter gewöhnt man sich mal schneller, mal etwas langsamer daran, ständig zwischen dem Heimatort und Berlin hin- und herzureisen. Kürzlich stand bei mir aber „Jahrestagung PV-UfM“ im Kalender, und das ist dann doch etwas Ausgefalleneres. Hinter der sperrigen Abkürzung PV-UfM verbirgt sich … Weiterlesen
Herzlichen Glückwunsch zum 70., Israel! Für mich ist dieser Staat immer noch ein Wunder. Man muss sich das einmal vorstellen: Im Jahre 1909 gab es dort, wo heute Tel Aviv steht, nur sandige Dünen. Heute steht dort eine moderne Großstadt mit Wolkenkratzern, Krankenhäusern, Highways, moderner Industrie, mit Clubs und Bars. Die Landessprache Hebräisch (Amtssprache neben … Weiterlesen
Kommentar zu den aktuellen israelfeindlichen Demonstrationen Die Entscheidung Donald Trumps, Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels anzuerkennen, ist für mich unzweifelhaft eine kolossale Dummheit. Die Auseinandersetzung darüber muss aber bitte nicht nur hierzulande so geführt werden, wie es sich gehört, nämlich zivilisiert, ohne das leidige Verbrennen israelischer Fahnen und ohne Vernichtungsrethorik. Man muss es leider sagen, … Weiterlesen