Besorgniserregende Zustände in Rumänien

Die jüngsten politischen Entwicklungen in Rumänien sind alles andere als erfreulich. Die Verordnung zur Straffreiheit des Amtsmissbrauchs ist ein Schlag ins Gesicht der Demokratie. Es schadet Demokratie und Rechtsstaat, wenn man Korruption und Misswirtschaft Vorschub leistet. Europa kann nur dann zusammenwachsen, wenn wir an denselben Zielen arbeiten und uns dabei Regeln guten Regierens und der Transparenz unterwerfen.

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