Massenproteste gegen Korruption in Rumänien

Selten hat sich eine Regierung so erstaunlich schnell selbst diskreditiert, wie es jetzt in Rumänien der Fall war: Nur eineinhalb Monate nach Amtsantritt des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Sorin Grindeanu (PSD) im Dezember protestierten allein in Bukarest täglich hunderttausende Menschen gegen die Maßnahmen der neuen Regierung. Konkret richteten sich die Proteste gegen eine (inzwischen zurückgenommene) Verordnung vom 31. Januar 2017, die Straflockerungen beim Amtsmissbrauch vorsieht, z.B. kann Amtsmissbrauch bis zu einer Summe von umgerechnet 44.000 Euro nicht mehr zu einer Haftstrafe führen. Nicht nur der Korruption verharmlosende Inhalt der Verordnung, sondern auch die Art und Weise ihrer Umsetzung (sie wurde mithilfe einer Notverordnung zu später Stunde als „spontan“ eingebrachter Entwurf beschlossen) sind für einen EU-Mitgliedsstaat hochgradig skandalös und gefährlich.

Spätestens jetzt sollte auch die voreilige Freude über den Wahlsieg der „sozialdemokratischen“ PSD verflogen sein – denn die PSD ist nur dem Namen nach sozialdemokratisch: Die postkommunistische Partei hat im Wahlkampf klar auf eine nationalistische Karte gesetzt und ist hierbei dem aktuellen Trend in der Region gefolgt.