Rede zur Landeswahlkonferenz der SPD Sachsen | Bundestagswahl 2017

am 11.03.2017 in Nossen

Liebe Genossinnen und Genossen,

der kommende Wahlkampf wird anders als alle Wahlkämpfe, die wir bisher erlebt und durchgemacht haben. Das stabile und berechenbare Europa, das wir kannten, gibt es nicht mehr. Wir müssen Sorge haben, ob die Europäische Union die nächsten 4 Jahre übersteht, und aller Voraussicht nach wird eine Anzahl von Abgeordneten der AfD in den nächsten Deutschen Bundestag einziehen.

Liebe Genossinnen und Genossen, unter den Wahlkampfinstrumenten, die uns zur Verfügung stehen, werden sicherlich 3 am wichtigsten sein: Die Wahrheit, Fakten, und die gute Politik, die wir gemacht haben. In den letzten 3 ½ Jahren haben wir gegenüber CDU/CSU so viele Gesetzesvorhaben durchgesetzt, dass den Schwarzen ganz schwindlig geworden ist, und die Ergebnisse können sich sehen lassen: Bekämpfung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen. BAföG-Reform. Das neue Integrationsgesetz. Der Mindestlohn. Faktisches Fracking-Verbot. Das ElterngeldPlus. Pflegereform und Bundesteilhabegesetz. Undundund.

Ihr wisst das alles.

Aber trotzdem hat die SPD noch immer ein Vertrauensproblem. Zu oft reden wir an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei, mit einer standardisierten Polit-Sprache, die keiner versteht.

Es gibt aber noch so viel zu tun:

• Wie verhindern wir es, dass die soziale Schere in Deutschland weiter auseinandergeht?
• Wie können wir die Lebensverhältnisse in Ost und West weiter angleichen – mit bezahlbarer Energie, guter Infrastruktur, sicheren, attraktiven Städten und lebenswerten ländlichen Räumen?
• Wie genau halten wir Europa zusammen?
• Wo soll Europa hingehen, wie stehen wir zu den Briten, zum Freihandel, zu Gemeinsamer Sicherheits- und Verteidigungspolitik?

Daran möchte ich mit Euch als Euer Bundestagsabgeordneter für Sachsen, für Chemnitz arbeiten.

Ich bin am 20. August 1964 in Karl-Marx-Stadt geboren und bin seit 1983 Lokomotivführer bei der Deutschen Bahn. Aktuell bin ich Teamleiter bei der Erzgebirgsbahn in Chemnitz, derzeit beurlaubt.

Ich bin seit 1990 Mitglied der SPD, gewerkschaftlich organisiert bei der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, seit 1994 im Chemnitzer Stadtrat und Fraktionsvorsitzender.

Als Lokführer, ohne Abitur, ohne Studium und mit meinem Lebenslauf gehöre ich wohl zu den wenigen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Bundestag, die tatsächlich noch von sich sagen können: „Ich bin ein einfacher Angestellter.“

Deswegen mache ich Politik praktisch und direkt.

Die Menschen in Chemnitz, Sachsen und Deutschland wollen von uns konkrete Lösungen für konkrete Alltagsprobleme. Damit überzeugen wir die Menschen.

– Der sogenannte „einfache Bürger“ versteht eben nicht, warum wir Großbanken mit Milliarden unterstützen,

aber die Hartz IV-Sätze allenfalls um ein paar Euro angehoben werden.

– Er/Sie versteht eben nicht, warum wir die Steinmeiersche Friedenspolitik zu Recht preisen, aber Waffensysteme an die Saudis liefern.

– Er/Sie hat eben kein Verständnis dafür, wenn die Polizei nicht ausreichend ausgestattet wird, um ihre rechtmäßigen Aufgaben ordentlich erfüllen zu können.

Liebe Genossinnen und Genossen,

als Verkehrspolitiker kämpfe ich für eine gute, moderne Infrastruktur in Sachsen, auf Straße und Schiene. Als Koordinator der Landesgruppe und gemeinsam mit meinen sächsischen Kolleginnen und Kollegen habe ich mich auch gegenüber dem Koalitionspartner und dem Ministerium für unsere Projekte eingesetzt und wir haben es geschafft, dass unsere Schienen- und Straßenbauvorhaben, u.a. auch die Strecke Chemnitz-Leipzig, nun in den Bundesverkehrswegeplan aufgerückt sind.

Als Kommunalpolitiker geht es mir um eine auskömmliche Finanzausstattung unserer Kommunen nach der Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Auf meiner Agenda stehen weiterhin Denkmalschutz, Sportförderung und der Wandel der Arbeit und Mobilität im digitalen Zeitalter. Gemeinsam mit Thomas Jurk habe ich das „Kompetenzzentrum Mittelstand 4.0“ nach Chemnitz geholt.

Im Europa-Ausschuss waren auf meiner Berichterstatterliste eine Reihe spannender Themen versammelt, die in Zeiten von Brexit, weltweiter Migration und Krise der EU fast schon unheimliche Relevanz bekommen haben: Der Brexit, die Westbalkanstaaten, Ungarn, Rumänien, die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Aber vor allem natürlich wieder europäische Verkehrs- und Infrastrukturthemen.

Jetzt im Ausschuss für Wirtschaft und Energie bin ich zuständig für,  – na klar –  Bahnthemen, aber auch Rohstoffpolitik und regionale Wirtschaftsförderung, und auch wieder den Brexit – insgesamt ein weites Feld.

Aber darüber hinaus gibt es noch viel zu tun: Wir brauchen eine solidarische Bürgerversicherung – weil eben Gesundheit keine Ware ist und wir dringend weg müssen von einer Zweiklassenmedizin nach Geldbeutel. Und wir sollten dafür kämpfen, dass Kitas in ganz Deutschland gebührenfrei sind: Das wäre eine richtige Entlastung, es wäre ein klares und richtiges Zeichen. Und natürlich gibt es schon gebührenfreie Kitas, in ganz Rheinland-Pfalz zum Beispiel. Aber nicht alle Bundesländer und schon gar nicht die Kommunen können den Beitragsanteil der Eltern übernehmen – hier könnten wir als Bund über Kooperationsgesetze zwischen Bund und Ländern die notwendigen Mittel bereitstellen.

Bei meiner Arbeit im Bundestag gilt aber immer: Wenn ich es für richtig halte, stimme ich auch mal nicht mit meiner Fraktion, z.B. bei der Pkw-Maut, der Vorratsdatenspeicherung oder beim Thema Glyphosat.

Und ich hoffe inständig, dass bald ein Antrag, gern auch von der Opposition, zum Thema „Ehe für alle“ im Bundestag eingebracht und namentlich abgestimmt wird – und dem werde ich dann selbstverständlich zustimmen, egal von welcher Seite er dann kommt.

Liebe Genossinnen und Genossen,

In den letzten zwei Jahren hat sich die Welt für uns dramatisch verändert. Die Sozialdemokratie mit ihren freiheitlichen, sozialen Idealen wird heute dringender gebraucht denn je. In dieser unruhigen Welt muss es uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten immer darum gehen, denjenigen zu helfen, die unsere Hilfe am nötigsten haben. Und dabei stehen wir immer für eine demokratische, offene, tolerante, vielfältige Gesellschaft, in der Minderheiten die Mehrheit nicht fürchten müssen.

Liebe Genossinnen und Genossen: Die Arbeit wird uns nicht ausgehen.

Und weiterarbeiten möchte ich.

Und deswegen bitte ich um Eure Unterstützung zur Bundestagswahl 2017.

Vielen Dank!