Klare Spielregeln für Uber und Co – SPD stellt sich gegen blinde Liberaliserung, Lohndumping und unfairen Wettbewerb zu Lasten des Taxigewerbes.

Als Berichterstatter für die Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) fordert SPD-Verkehrsexperte Detlef Müller (Chemnitz) gemeinsam mit Kollegen klare Spielregeln für digitale Mobilitätsanbieter. Bei der anstehenden Novellierung des PBefG wird es Modernisierungen im Bereich der neuen digitalen Mobilitätsdienstleister geben. Eine weitgehende Liberalisierung der Personenbeförderung in dem Bereich wird es mit der SPD aber nicht geben. Das machen … Weiterlesen

Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG)

Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) Derzeit beginnen die ersten Verhandlungen über eine Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG), hierzu bin ich Berichterstatter der SPD im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur. Im Wesentlichen geht es dabei um zwei Bereiche: Einmal muss gesetzgeberisch auf neue Entwicklungen in der Personenbeförderung reagiert werden, und zwar durch die sogenannten neuartigen digitalen Mobilitätsdienstleister, … Weiterlesen