EU

Solidarität mit den pro-europäischen Protesten in Bulgarien

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PRESSEMITTEILUNG Axel Schäfer, zuständiger Berichterstatter,Detlef Müller, stellvertretender demokratiepolitischer Sprecher: Seit vielen Wochen demonstrieren in Bulgarien tausende Menschen fürDemokratie, Rechtsstaatlichkeit, eine unabhängige Justiz und gegenKorruption. Wir unterstützen die pro-europäischen Ziele der Menschen.Die SPD-Fraktion im Bundestag steht an der Seite derer, die sich füreuropäische Grundwerte einsetzen. „Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und der Kampf gegen Korruption gehören zu den Kernanliegen … Weiterlesen

Sicherheit und gute Arbeitsbedingungen auf Europas Straßen – Das Mobility Package

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Unsere Gesellschaft ist abhängig von europäischen und globalen Lieferketten. Das hat die Corona-Krise absolut deutlich gemacht. Wenn Grenzen in Europa geschlossen sind und Lieferketten ins Stocken geraten, dann steht der Motor der europäischen Volkswirtschaft still. Ein Großteil dieser Lieferketten wird über Straßengüterverkehr, also per LKW befördert, auch wenn ich mir einen größeren Anteil für die … Weiterlesen

Wie wollen wir der EU helfen?

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Obwohl die Corona-Pandemie noch lange nicht besiegt ist, treffen uns die wirtschaftlichen Folgen der Bekämpfung der Pandemie schon jetzt hart. Genau wie in der Bundesrepublik, gibt es auch in der Europäischen Union regionale Unterschiede. Manche Länder wurden härter getroffen als andere. Und manche Gesundheits- und Wirtschaftssysteme waren besser vorbereitet als andere. Von der Krise sind … Weiterlesen

Lehren aus der Krise – Teil I: Schutzausrüstung und Medikamente

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Heftig diskutiert und Anlass für viel Unverständnis: In Deutschland sind weder Schutzmasken noch andere Schutzausrüstungen wie Einwegkittel verfügbar. Textilunternehmen rüsten ihre Produktion um und nähen statt T-Shirts jetzt Masken. Theaterschneiderein produzieren statt Kostümen…Masken. Viele Leute zu Hause setzen sich an die heimische Nähmaschine und nähen…Masken. Desinfektionsmittel? Fehlanzeige! Chemiekonzerne stellen ihre Produktion um und produzieren jetzt … Weiterlesen

Europa muss ein Friedensprojekt bleiben

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Am 1. September 2019 jährte sich zum achtzigsten Mal der Überfall Deutschlands auf Polen. Mit diesem völkerrechtswidrigen Akt begann der Zweite Weltkrieg, der Europa als ausgebluteten und verwüsteten Kontinent zurückließ. Die heutigen freundschaftlichen Beziehungen zwischen den europäischen Staaten als Ergebnis der Europäischen Einigungspolitik wirken angesichts der Jahre 1939-45 wie ein Wunder. Nichtsdestotrotz erleben wir eine … Weiterlesen

Exit vom Brexit?

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Exit vom Brexit? Seit dem 23. Juni 2016 steht fest, dass Großbritannien aus der EU austreten wird. Beinahe genauso lange hadert die britische Regierung nun schon mit der Umsetzung des Referendums, sodass die gefürchtete Option eines „No Deal“-Austritts in beängstigende Nähe gerückt ist. Und nun, am 26. Februar 2018, erklärte Jeremy Corbyn, dass die von … Weiterlesen

Taumelnd ins Brexit-Chaos

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Taumelnd ins Brexit-Chaos Was für ein Schauspiel: Mit 432 Nein- zu 202 Ja-Stimmen hat das britische Unterhaus am Dienstag den Brexit-Deal von Premierministerin Theresa May abgelehnt – und das nur reichlich 3 Monate vor dem planmäßigen Ausscheiden Großbritanniens aus der EU. Mit Fassungslosigkeit schauen Europa und die Welt derzeit auf das einstige Empire, in dem … Weiterlesen

Schneller, stärker, effizienter: Macrons EU-Reformen

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Schneller, stärker, effizienter: Macrons EU-Reformen War da was? Beobachtet man die Diskussionen in der deutschen Politik, könnte man meinen, Jacques Chirac sei noch französischer Präsident und die deutsch-französische Freundschaft erschöpfe sich im Warten auf das nächste elsässische Weinfest. Dabei hat Präsident Emmanuel Macron kürzlich nichts weniger als einen neuen Élysée-Vertrag zum 55. Jahrestag am 22. … Weiterlesen

Ein Schritt auf dem Weg zur europäischen Armee?

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Ein Schritt auf dem Weg zur europäischen Armee? Als wertebasierte Staatengemeinschaft garantiert die EU die inzwischen längste Friedensperiode, die Europa seit Jahrhunderten erlebt hat. Deshalb ist es ein positives Signal, dass sich am 13.11.2018 23 EU-Staaten zu einer Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) entschlossen haben. Die Vision von einer europäischen Armee, bei der Soldatinnen und Soldaten … Weiterlesen

Brexit: Es geht los

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Brexit: Es geht los Mit Schreiben vom 29.03.2017 an den EU-Ratspräsidenten Donald Tusk hat die britische Premierministerin Theresa May gemäß Art. 50 EUV für ihr Land das Austrittsverfahren eingeleitet. Es sind nun mindestens zwei Abkommen zu verhandeln: Ein bilaterales Austrittsabkommen im Verfahren nach Art. 50 EUV (qualifizierte Mehrheit im Rat, keine Ratifizierung durch Mitgliedstaaten) und … Weiterlesen