Letzte Woche äußerte der Geschäftsführer des Fußballligisten Borussia Dortmund, Hans-Joachim Watzke, den Wunsch, bereits geimpftes medizinisches Personal zu einem Heimspiel einladen zu wollen. Am selben Tag sprach sich der Deutsche Ethikrat gegen eine Lockerung der Corona-Auflagen nur für jene Menschen, die bereits gegen das Virus geimpft worden sind, aus. Auch wenn es für mich durchaus … Weiterlesen
Seit dem 10. Februar ist es möglich, die Überbrückungshilfe III online zu beantragen. Abschlagszahlungen in Höhe von bis zu 400.000 Euro sollen bis spätestens 15. Februar überwiesen werden. Dabei wird die Überbrückungshilfe III verbessert, erweitert und aufgestockt. Unternehmen bis zu einem Jahresumsatz von 750 Millionen Euro, Soloselbständige, Freiberufler sowie gemeinnützige Unternehmen und Organisationen, die zwischen … Weiterlesen
Bei den Beratungen zwischen Kanzlerin Merkel und den Bundesländern lag der Fokus auf den Öffnungsperspektiven für Schulen und Kindertageseinrichtungen und eigentlich ist alles wie immer. Die Kanzlerin mahnt und wirbt für ein gemeinsames Vorgehen. Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten pflichten eifrig bei, nur um im nächsten Beratungsschritt ihre eigenen Öffnungspläne anzukündigen. Außer das Bundesland Sachsen. Das … Weiterlesen
Der Chemnitzer Bundestagsabgeordnete und zuständigeBerichterstatter der Arbeitsgemeinschaft Verkehr und digitaleInfrastruktur der SPD-Bundestagsfraktion Detlef Müller:„Ich bin sehr irritiert, dass das von Minister Seehofer geführteBundesinnenministerium für die Bundesbeschäftigten, die dieBahn auf Dienstreisen benutzen, die Kosten für einenzusätzlichen Sitzplatz aus Infektionsschutzgründen übernehmenmöchte. Das Bundesinnenministerium sollte wissen, dass dieBeförderungsbedingungen der DB AG den Erwerb eines zweitenSitzplatzes gar nicht zulassen … Weiterlesen
Am 18. November 2020 haben wir im Deutschen Bundestag das 3. Bevölkerungsschutzgesetz verabschiedet. Im Vorfeld dazu gab es sehr viele E-Mails, Anrufe und Gespräche zur Rolle des Parlaments und zum Inhalt des Gesetzes. Leider, und das muss ich so plump sagen, waren viele Nachrichten eine Mischung aus Fakten, Halbwahrheiten und falschen Behauptungen. Das Gesetz wurde … Weiterlesen
Welche Unternehmen sind antragsberechtigt? Die Novemberhilfe des Bundes richtet sich an Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen, die von den temporären Schließungen erfasst sind (im Folgenden „Unternehmen“ genannt). Antragsberechtigt sind solche Unternehmen, die aufgrund des Beschlusses des Bundes und der Länder vom 28. Oktober 2020 den Geschäftsbetrieb einstellen mussten. Hotels sind ebenfalls antragsberechtigt. Ebenfalls antragsberechtigt … Weiterlesen
In der vergangenen Woche ist aus fast allen Fraktionen der Ruf nach mehr Beteiligung des Parlaments beim politischen Umgang mit Corona laut geworden. Um einem Missverständnis vorzubeugen: Selbstverständlich geht die gesetzgeberische Arbeit im Parlament weiter und der gerade bei der AfD so beliebte Vorwurf, unsere Parlamente seien klammheimlich durch ein mit unbegrenzten Befugnissen ausgestattetes Gremium … Weiterlesen
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie schlagen besonders deutlich auf die Kommunen durch. Konkret bedeutet das für viele Städte und Gemeinden weniger Einnahmen und mehr Ausgaben. Unsere Kommunen müssen aber weiterhin handlungsfähig bleiben und das Leben vor Ort organisieren. Deshalb hat der Bundestag diese Woche u.a. zwei Gesetzte verabschiedet. Die Ausfälle bei der Gewerbesteuer, die durch die … Weiterlesen
Diese drei Begriffe kommen in den letzten Wochen immer wieder vor. Coesfeld, Hamm, Birkenfeld und ganz aktuell „Tönnies“ bei Gütersloh. Im Ergebnis werden Schulen und Kitas im gesamten Landkreis geschlossen. Mehr als 7000 Menschen sind in Quarantäne. Der Fleischkonzern – Jahresumsatz 2019: 7,3 Milliarden Euro – entschuldigt sich kleinlaut bei der Bevölkerung. Verantwortungsübernahme? Konsequenzen? Fehlanzeige. … Weiterlesen
Die Deutsche Bahn hat auch in der Hochphase der gesellschaftlichen Beschränkungen – trotz Nachfragerückgängen von bis zu 90 Prozent – den Zugverkehr weiter betrieben und damit einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag geleistet. Menschen blieben weiter mobil, ohne sich in überfüllte Züge zwängen zu müssen und sich damit Risiken auszusetzen. Für diese Leistung gilt der Bahn und … Weiterlesen