Neuigkeiten aus Berlin
Wir helfen den Kommunen!
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie schlagen besonders deutlich auf die Kommunen durch. Konkret bedeutet das für viele Städte und Gemeinden weniger Einnahmen und mehr Ausgaben. Unsere Kommunen müssen aber weiterhin handlungsfähig bleiben und das Leben vor Ort organisieren. Deshalb hat der Bundestag diese Woche u.a. zwei Gesetzte verabschiedet. Die Ausfälle bei der Gewerbesteuer, die durch die … Weiterlesen
Strukturstärkungsgesetz und Kohleausstiegsgesetz beschlossen! Sächsische Reviere profitieren besonders von den Gesetzen.
Mit der heutigen Verabschiedung des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregion und des Kohleausstiegsgesetzes schaffen wir Klarheit für die Kraftwerksbetreiber und deren Beschäftigte auf der einen Seite und bekennen uns andererseits deutlich zu den verabredeten Zielen des Pariser Klimaabkommen. Thomas Jurk, Bundestagsabgeordneter aus Görlitz kommentiert dazu: „Die beiden sächsischen Reviere Lausitz und Mitteldeutschland profitieren durch eine Vielzahl an Maßnahmen … Weiterlesen
Fleischfabriken – Lohndumping – Corona-Massenausbruch.
Diese drei Begriffe kommen in den letzten Wochen immer wieder vor. Coesfeld, Hamm, Birkenfeld und ganz aktuell „Tönnies“ bei Gütersloh. Im Ergebnis werden Schulen und Kitas im gesamten Landkreis geschlossen. Mehr als 7000 Menschen sind in Quarantäne. Der Fleischkonzern – Jahresumsatz 2019: 7,3 Milliarden Euro – entschuldigt sich kleinlaut bei der Bevölkerung. Verantwortungsübernahme? Konsequenzen? Fehlanzeige. … Weiterlesen
Denkmalstürze können die Geschichte nicht umschreiben
Foto: Wladyslaw Sojka www.sojka.photo Die Proteste der Black-Lives-Matter-Bewegung haben nicht nur schmerzhaft verdeutlicht, dass Menschen immer noch alltäglich aufgrund ihrer Hautfarbe diskriminiert werden und Gewalt erfahren. Sie erinnern auch daran, dass der Rassismus unserer Zeit aus einer Geschichte hervorging, die längst noch nicht aufgearbeitet ist. Die Denkmalstürze, die in den vergangenen Tagen in den USA, … Weiterlesen
PRESSEMITTEILUNG: Einsparungen bei der Bahn im Zuge der Corona-Pandemie nicht zu Lasten der Beschäftigten.
Die Deutsche Bahn hat auch in der Hochphase der gesellschaftlichen Beschränkungen – trotz Nachfragerückgängen von bis zu 90 Prozent – den Zugverkehr weiter betrieben und damit einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag geleistet. Menschen blieben weiter mobil, ohne sich in überfüllte Züge zwängen zu müssen und sich damit Risiken auszusetzen. Für diese Leistung gilt der Bahn und … Weiterlesen
Konjunkturpaket nach den Corona-Beschränkungen
In den vergangenen Jahren stand die schwarze Null immer wieder im Mittelpunkt haushaltspolitischer Diskussionen. Viele Kritiker – auch aus den Reihen der SPD – sahen darin ein Hemmnis und vermuteten gar eine mangelnde Bereitschaft, dringend notwendige Investitionen in Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur vorzunehmen. Der Bundesfinanzminister Olaf Scholz und sein Vorgänger wurden oft für ihre Haushaltsführung … Weiterlesen
Wie wollen wir der EU helfen?
Obwohl die Corona-Pandemie noch lange nicht besiegt ist, treffen uns die wirtschaftlichen Folgen der Bekämpfung der Pandemie schon jetzt hart. Genau wie in der Bundesrepublik, gibt es auch in der Europäischen Union regionale Unterschiede. Manche Länder wurden härter getroffen als andere. Und manche Gesundheits- und Wirtschaftssysteme waren besser vorbereitet als andere. Von der Krise sind … Weiterlesen
Kabinettsbeschluss: Schluss mit den prekären Zuständen in deutschen Schlachthöfen!
Sub-, Sub-, Subunternehmer-Konstrukte in der Fleischindustrie dienen lediglich der Profitmaximierung und der Umgehung bestehender Gesetze. Deshalb ist der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten vollumfänglich zuzustimmen, wenn Sie die Wurzel allen Übels menschen- und tierwohlverachtender Arbeitsbedingungen in solch Werkvertragskonstrukten sieht. Es gibt Unternehmen, in denen bis zu 90 Prozent der Beschäftigten nicht direkt im Betrieb sondern von Subunternehmern beschäftigt … Weiterlesen
Meine Rede im Plenum des Deutschen Bundestages zur Novelle der Straßenverkehrsordnung
Sehr geehrter Herr Präsident / Sehr geehrte Frau Präsidentin, Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, die Straßenverkehrsordnung wird novelliert und es kommt ein Sturm der Entrüstung – ein lieb gewordenes Ritual des deutschen Politikbetriebs. Bei der Reform des Punktesystems und der Neugestaltung des Verkehrszentralregisters 2013 war es die Absenkung der Fahrverbots-Punktegrenze, die zu … Weiterlesen