In den letzten Wochen und Monaten ging es im Wahlkampf für alle demokratischen Parteien darum, die eigenen Inhalte zu vermitteln. Es ging aber auch darum deutlich zu machen, dass der Populismus der AfD keine Antworten für unser Land und unsere Gesellschaft bereithält. Das Mittel dazu waren unzählige Gespräche – am Wahlstand, in Vereinen, in Kneipen, … Weiterlesen
Bereits im Vorfeld gab es um das Klimaschutzpaket viel Lärm: Es sei zu spät und zu zaghaft angegangen worden meinten die einen, es sei teuer und komplett unnütz meinten die (unverbesserlichen) anderen. Nun sind die Ergebnisse da und die Kritik hält in derselben Lautstärke an. Um es gleich vorwegzunehmen: Ja, es gibt aus meiner Sicht … Weiterlesen
Es ist soweit: Wie im Koalitionsvertrag festgelegt, haben sich SPD und CDU/CSU am 9.9.2019 darauf geeinigt, ab Anfang 2020 die Meisterpflicht in zwölf Gewerken wieder einzuführen. Das bedeutet, dass es ab diesem Zeitpunkt nur noch mit einem Meisterbrief möglich sein wird, sich in den entsprechenden Berufen selbstständig zu machen. Für die bereits bestehenden Betriebe, die … Weiterlesen
Die SPD plant die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Diese Nachricht wird derzeit heiß diskutiert und natürlich löst sie sofort die üblichen Beißreflexe von CDU/CSU bis FDP aus. Schnell ist die Rede von Substanzsteuer, Gift für die Konjunktur und der Gefährdung von Arbeitsplätzen. Soweit so vorhersehbar und in den nächsten Tagen wird sicher auch Herr Holznagel vom … Weiterlesen
Der Beschluss des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes war keine Selbstverständlichkeit. Es war das Ende eines langwierigen Verhandlungsmarathons, bei dem die Union wie ein Klotz am Bein jedes Vorwärtskommen zu verhindern versuchte. Jahrzehntelang flüchteten sich CDU/CSU in eine zähe Verzögerungstaktik – und gelegentlich auch in plumpen Populismus, wie bei der von Jürgen Rüttgers im Jahr 2000 ausgerufenen Parole „Kinder … Weiterlesen
Als Berichterstatter für die Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) fordert SPD-Verkehrsexperte Detlef Müller (Chemnitz) gemeinsam mit Kollegen klare Spielregeln für digitale Mobilitätsanbieter. Bei der anstehenden Novellierung des PBefG wird es Modernisierungen im Bereich der neuen digitalen Mobilitätsdienstleister geben. Eine weitgehende Liberalisierung der Personenbeförderung in dem Bereich wird es mit der SPD aber nicht geben. Das machen … Weiterlesen
SPD erneuern: Wo wollen wir hin? Seien wir mal ehrlich, wir als SPD definieren uns mittlerweile nur noch im Negativen: Wie die CDU, nur sozialer und nicht so konservativ. Wie die Grünen, nur beim Thema Öko nicht so konsequent und allgemein nicht so anstrengend. Wie die LINKE, nur pragmatischer, ohne marxistischen Sozialismus und ohne DDR-Verklärung. … Weiterlesen
SPD erneuern: Mehr Basis wagen! Ich bin davon überzeugt, dass SPD-Politik eine andere (und erfolgreichere) wäre, wenn die Basis besser eingebunden würde. Das Problem wird deutlich auf Landes- und Bundesparteitagen: Die Delegationen sind üblicherweise überproportional oder vollständig besetzt mit Mandatsträgerinnen, Mandatsträgern, Hauptamtlichen und/oder Aktiven in Parteifunktionen. Ich bin weiterhin davon überzeugt, dass die genannten Gruppen … Weiterlesen
SPD erneuern – aber wie? (Teil 1) „SPD erneuern“ ist der Auftrag der Stunde. Es geht aber mittlerweile wohl vielen so wie mir: Ich kann es nicht mehr hören. Warum? Weil die Vorschläge dazu oft nicht über „Die SPD muss digitaler werden“ oder „Wir müssen die Sorgen der Menschen ernst nehmen“ hinausreichen. Wichtig ist mir … Weiterlesen
Aufbauen statt kaputtsparen Am 19.06.2017 hat Martin Schulz das neue Steuerkonzept der SPD vorgestellt. Die Reaktionen sind – wie nicht anders zu erwarten – höchst unterschiedlich, aber es gibt doch überraschend viele positive Stimmen: „Ausgewogen“, „seriös“, „kühl durchgerechnet“ kann man hier und dort auch im sonst kritischen Lager lesen. Worum geht’s? Es geht vor allem … Weiterlesen